Erklärung der Nationalen Ukrainischen Jugendvereinigung (NUMO)

Die Revolution der Würde von 2013–2014 hat nicht nur die wichtigsten Mitgliedsorganisationen der Nationalen Ukrainischen Jugendvereinigung (NUMO) zusammengeschweißt, sondern ihnen auch den Anstoß gegeben, postkoloniale Ansätze in der Jugendarbeit in der Ukraine zu überwinden und eine moderne europäische Jugendpolitik und Jugendarbeit in den ukrainischen Kommunen aufzubauen. In den Jahren 2015–2019 erfolgte diese Arbeit der Basisorganisationen von NUMO im Rahmen der Jugendgruppe des „Reanimationspakets für Reformen“ (RPR). Damals wurde die Roadmap zur Reform der Jugendpolitik entwickelt und die ersten Schritte zu ihrer Umsetzung unternommen: der Aufbau eines Netzwerks von Jugendzentren und Jugendräten, die Einführung von Schulungen für Jugendarbeiter sowie die Gestaltung einer Politik zur Stärkung der ukrainischen nationalen und staatsbürgerlichen Identität.

Nach fast einem Jahrzehnt der Bemühungen gelang es, ein Grundmodell für die Jugendarbeit in den Kommunen zu entwickeln sowie die wichtigsten Gesetze zur Jugendpolitik und zur Politik der Stärkung der ukrainischen nationalen und staatsbürgerlichen Identität zu verabschieden. Allukrainische Jugendorganisationen, die die Feuerprobe der Revolution der Würde durchlaufen und im Rahmen der RPR Erfahrungen mit positiver Zusammenarbeit gesammelt hatten, gründeten 2019 ihren eigenen Verband: NUMO. Trotz aller Bemühungen von NUMO sowie vieler Jugendräte und Jugendzentren ist es leider bis heute nicht gelungen, in der Ukraine wirksame Instrumente zur Umsetzung der Jugendpolitik auf nationaler Ebene zu schaffen. Es fehlt an einer Jugendpolitik, die die Qualität der Jugendarbeit in den Kommunen nachhaltig stärken würde. Die meisten Kommunen in der Ukraine verfügen nach wie vor über keinerlei Jugendorganisationen, -räte oder -zentren, also über keinerlei Anzeichen von Jugendarbeit.

Im Jahr 2023 – ein Jahr nach dem groß angelegten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – beteiligte sich eine Expertengruppe von NUMO gemeinsam mit der Schule für politische Analytik der Nationalen Universität Kiew-Mohyla und dem RPR an der Ausarbeitung der „Vision für die Ukraine: Reform und Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs mit Blick auf das Jahr 2050“. Es wurden 12 strategische Punkte erarbeitet, die darauf abzielen, die nächsten Schritte zur Gestaltung der Jugendpolitik und der Jugendarbeit in der Ukraine einzuleiten. Diese Schritte bauen auf den bereits erreichten Erfolgen im Jugendbereich nach der Revolution der Würde auf. Nach der Diskussion und Präzisierung dieser strategischen Punkte durch die Mitgliedsorganisationen sowie Partnerorganisationen wird die NUMO im kommenden Jahrzehnt folgende Veränderungen in der Jugendpolitik und Jugendarbeit in der Ukraine anstreben:

1. Die Jugendpolitik muss von der Sportforderung getrennt und auf die interministerielle Regierungsebene gehoben werden, beispielsweise durch die Einrichtung eines Regierungsbeauftragten. Gleichzeitig muss der Ansatz geändert werden, wonach die Jugend nicht mehr nur im Rahmen eines einzigen Fachministeriums (Amtes, Abteilungsbereichs) finanziert wird, sondern eine ressourcenbezogene Unterstützung der Jugend und der Jugendarbeit in allen Bereichen gewährleistet wird. Denn die Jugend ist insofern einzigartig, als ihre Interessen in jedem Ministerium berücksichtigt werden müssen; daher ist eine sektorübergreifende und interministerielle Zusammenarbeit erforderlich, um Programme für die Jugend in jedem der Ministerien zu entwickeln und zu finanzieren.

2. Es ist wichtig, die Funktionen der Gestaltung der Jugendpolitik und der Verwaltung (Umsetzung) der Jugendarbeit klar voneinander zu trennen. Die Organe, die die Jugendpolitik gestalten, kontrollieren deren Umsetzung durch die Einrichtung unabhängiger Aufsichtsräte für die Verwaltungsstrukturen (Jugendzentren, Stiftungen usw.), die für die Umsetzung der Jugendarbeit verantwortlich sind. Die Aufsichtsräte werden von den Trägern und nicht von den Verwaltungsorganen gebildet. Den Aufsichtsräten sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Jugend angehören. Ein solcher Ansatz ermöglicht es, eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufzubauen und transparente sowie unabhängige Ausschreibungen zur Unterstützung von Jugendinitiativen einzuführen – vor allem zur Entwicklung der organisatorischen Kapazitäten öffentlicher Jugendorganisationen und der Infrastruktur der Jugendarbeit.

3. Die Jugendpolitik wird auf die Organisation einer qualitativ hochwertigen Jugendarbeit in den Kommunen ausgerichtet – zur Maximierung der Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung der Mehrheit der jungen Menschen in den Gemeinden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Jugendpolitik in der Gemeinde vom Jugendrat gemeinsam mit der lokalen Selbstverwaltung gestaltet wird. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft in die Kontrolle der Umsetzung dieser Politik einbezogen wird, beispielsweise durch einen Aufsichtsrat des Jugendzentrums. In den Exekutivorganen der Gemeinden sind Abteilungen oder Fachkräfte für Jugendfragen für die organisatorische Begleitung der lokalen Jugendpolitik zuständig und nicht für die Kontrolle der Jugendarbeit. Das heißt, es gibt keine faktische Beschränkung der Jugendpolitik und der Jugendarbeit auf den Bereich, in dem sie innerhalb der Exekutive der Gemeinden angesiedelt sind.

4. In jeder Kommune wird die Jugendpolitik von einem Jugendrat analysiert, entwickelt und koordiniert, der von der entsprechenden lokalen Selbstverwaltungsbehörde (nicht vom Vorsitzenden, vom Gemeindevorsteher oder vom Exekutivkomitee, sondern eben vom Rat) gebildet wird. Jugendräte sind in den Satzungen der Gemeinden verankert und bilden die wichtigsten beratenden Gremien für die Kommunalverwaltung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Jugendpolitik. Auf nationaler und regionaler Ebene gibt es ständige Programme zur Personalausbildung und zur Unterstützung von Jugendräten, einschließlich der Organe der Schulselbstverwaltung (und in größeren Städten auch der studentischen Selbstverwaltung).

5. Die Umsetzung der Jugendpolitik auf kommunaler Ebene erfolgt durch das kommunale Jugendzentrum – eine gemeinnützige Einrichtung, die zudem ein Netzwerk von Jugendräumen aufbaut (in Schulen, Bibliotheken, außerschulischen Einrichtungen, Sport- und Musikschulen oder sogar in privaten Räumlichkeiten oder auf der Grundlage staatlich bzw. kommunal anerkannter religiöser Organisationen) und monatlich mehr als 50 % der jungen Menschen in der Gemeinde erreicht. Das Jugendzentrum ist nicht nur ein sicherer Ort für Jugendliche, insbesondere im jugendlichen Übergangsalter, mit kostenlosem Zugang zu Heizung, Licht und Internet. Es ist auch ein Ort, der sich für die Organisation und Umsetzung von Freiwilligenprojekten in der Gemeinde eignet. Die Zentren und Räume dienen unter anderem der Förderung der Entwicklung von Zweigstellen landesweiter Jugendnetzwerke zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie als Informationsstellen zu Möglichkeiten für Jugendliche auf Gemeinde-, Regional-, Landes- und EU-Ebene.

6. Jedes kommunale Jugendzentrum verfügt über einen öffentlichen und transparenten Aufsichtsrat, der nach dem an die ukrainischen Gegebenheiten angepassten 50:50-Prinzip gebildet wird. Die Hälfte der Vertreter wird vom Jugendrat gewählt, die andere Hälfte vom lokalen Selbstverwaltungsorgan der Gemeinde. Dabei besteht mindestens ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats aus Vertretern der Zivilgesellschaft, die gleichzeitig vom Jugendrat und vom lokalen Selbstverwaltungsorgan bestätigt werden. Der Aufsichtsrat ist in den Satzungen der Jugendzentren verankert und verfügt über die Befugnisse, die Strategie für die Entwicklung der Jugendarbeit in der Gemeinde festzulegen und zu unterstützen, die Arbeit des Jugendzentrums und der kommunalen Einrichtungen zu überwachen, die Finanzen des Zentrums zu kontrollieren sowie Kandidaten für die Leitung des Zentrums zu nominieren und deren Abberufung zu initiieren. Auf diese Weise wird der Aufsichtsrat des kommunalen Jugendzentrums zum wichtigsten kollegialen Gremium für die praktische Ausarbeitung und Förderung der Jugendarbeit auf Gemeindeebene und setzt damit den entsprechenden Ansatz des Europarats um.

7. Jugendinitiativen und -projekte verfügen über ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung finanzieller Unterstützung durch die Gemeinde, die Region und den Staat. Dies gilt unter anderem für die Aufnahme von Freiwilligengruppen in der Gemeinde sowie für Bildungsbesuche in anderen Gemeinden der Region, anderen Regionen der Ukraine und im Ausland (vorrangig in der EU, den USA und Kanada). Mindestens 30 % der Jugendlichen einer Gemeinde haben Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Jugendlichen aus anderen Regionen und Ländern, verstehen die Vorteile der Entwicklung ihrer eigenen Gemeinde und sind in wichtige Entscheidungsprozesse ihrer Gemeinde eingebunden. Die Jugendlichen der Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Jugendfragen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu nehmen.

8. Die Jugendarbeit in der Kommune, die den Großteil der Jugendlichen im Alter von 12 bis 24 Jahren erreicht, wird von qualifizierten Jugendleitern und Jugendarbeitern durchgeführt, die nicht nur eine entsprechende Ausbildung absolviert haben, sondern kontinuierlich an der Verbesserung der Qualität ihrer pädagogischen Arbeit arbeiten, was vom Staat und den Gemeinden aktiv gefördert wird. In den meisten Gemeinden sind mindestens zwei Gruppen des Plast – der ukrainischen Pfadfinderbewegung (im Rahmen der Umsetzung der staatlichen Strategie zur Unterstützung der Plast-Bewegung) – sowie mehrere weitere Zweigstellen nationaler Jugendorganisationen tätig, die die ukrainische nationale und staatsbürgerliche Identität unter jungen Menschen fördern.

9. Die Organe der studentischen Selbstverwaltung in der Ukraine haben sich als vollwertige Rechtssubjekte etabliert – als autonome, finanziell leistungsfähige und gesellschaftlich verantwortungsbewusste Institutionen der studentischen Vertretung. Sie agieren als juristische Personen, setzen ihre eigene Entwicklungspolitik um, nehmen an Förder- und staatlichen Programmen teil, beschaffen zusätzliche Ressourcen und verwalten ihre Finanzen offen und rechenschaftspflichtig. Die Organe der studentischen Selbstverwaltung haben die Möglichkeit, studentische Räume, Vereine und Initiativen an ihren Bildungseinrichtungen zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Sie genießen das Vertrauen der Hochschulgemeinschaften und verfügen über einen garantierten Anteil am Budget der Bildungseinrichtungen. Sie sind gleichberechtigte Partner der Hochschulverwaltungen bei Entscheidungen, die Studierende betreffen, haben das Recht auf gerichtlichen Schutz ihrer Interessen und spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der universitären Demokratie, der Kultur der Integrität sowie des bürgerschaftlichen Engagements der Jugend.

10. Integritätsbewusste all ukrainische Jugendorganisationen auf nationaler Ebene sowie lokale Organisationen auf Gemeindeebene haben die Möglichkeit, die für ihre institutionelle Etablierung und Entwicklung erforderlichen Ressourcen zu erhalten (Räumlichkeiten, organisatorische und institutionelle Unterstützung durch Mitarbeiterteams sowie Mittel für Projektaktivitäten, einschließlich 10–20 % für die administrative Unterstützung dieser Projekte). Ihre Mission besteht darin, monatlich die Mehrheit der Jugendlichen in den Gemeinden in ihre Aktivitäten einzubeziehen. Solche Organisationen handeln gegenüber der Gesellschaft und den Gemeinden transparent und öffentlich hinsichtlich aller eingesetzten Ressourcen und werden bei finanzieller Unterstützung durch den Staat oder die Kommunen jährlich einer Finanzprüfung unterzogen. Die Erfahrung der Mitwirkung in demokratischen Jugendorganisationen der Zivilgesellschaft sowie in Organen der Schüler- und Studentenvertretung ist die wichtigste Schule politischer Bildung in der Ukraine – nicht der verpflichtende Theorieunterricht in Schulen, der von Personen vermittelt wird, die keine praktische Erfahrung mit gesellschaftlicher Teilhabe oder der Mitwirkung in demokratischen zivilgesellschaftlichen Organisationen besitzen.

11. Jugendräte, Jugendzentren und Jugendorganisationen arbeiten offen und transparent. Die Gemeinde investiert gemeinsam mit externen Partnern (Unternehmen, Förderern und Mäzenen) in die Jugendarbeit. Mindestens die Hälfte der Mittel wird von der Gemeinde bereitgestellt. Der Staat und die Kommunen gewährleisten ein europäisches Mindestniveau an Investitionen in die Jugendarbeit – mindestens 25 Euro pro junger Person und Jahr (ohne Berücksichtigung der Mittel für Bildung, Kultur, Sport und soziale Unterstützung).

12. Alle aufgeführten Maßnahmen gelten gesetzlich und normativ auch für die gesamte ukrainische Diaspora. Das bedeutet, dass die Gründung von Jugendräten in ukrainischen Diasporagemeinschaften gefördert wird; bestehende Jugendräte sollen unterstützt und neue gegründet werden (unter Einbeziehung von Mitteln der lokalen Gemeinden). Ebenso sollen ukrainische Studentenorganisationen an Universitäten weltweit sowie Jugendorganisationen der Gemeinden (vor allem Plast und der Bund Ukrainischer Jugendlicher) unterstützt werden. Die Mobilität der ukrainischen Jugend in der Emigration muss ebenfalls gefördert werden (unter Vereinbarung einer finanziellen Beteiligung der jeweiligen Regierungen), allerdings in umgekehrter Richtung, also durch Besuche in der Heimat.

Der Moskauer Imperialismus führt einen Krieg zur vollständigen Auslöschung der ukrainischen nationalen und staatsbürgerlichen Identität, unter anderem durch Agentennetzwerke innerhalb der Ukraine auf allen Ebenen. Vor diesem Hintergrund arbeiten die NUMO und ihre Partnerorganisationen bei der Umsetzung dieser Erklärung ausschließlich mit integren Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mit Vertretern staatlicher Behörden und lokaler Selbstverwaltungsorgane zusammen, die den Werten des Verbandes entsprechen. Sowohl in der Ukraine als auch im Ausland vermeiden die NUMO und ihre Partnerorganisationen die Zusammenarbeit mit Organisationen und Netzwerken, die mit dem Moskauer Imperialismus und dessen Agenten verbunden sind, sowie mit Organisationen, die lediglich zum Schein bestehen und den Grundprinzipien der Jugendbeteiligung widersprechen.

NUMO erkennt an und akzeptiert die Tatsache, dass sich bereits etwa die Hälfte der ukrainischen Jugend weltweit außerhalb der von der Ukraine kontrollierten Gebiete befindet. NUMO beteiligt sich nicht an der Gestaltung einer Politik zur „Rückkehr junger Ukrainer“ aus dem Ausland, sondern vertritt die Auffassung, dass alle verfügbaren Ressourcen auf die Unterstützung der in der Ukraine verbleibenden Jugend sowie auf die Förderung der ukrainischen nationalen Identität jener jungen Menschen konzentriert werden müssen, die gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen oder in Familien der erzwungenen Emigration geboren wurden. Erst wenn die Jugend in der Ukraine über institutionalisierte Möglichkeiten verfügt, ihr gesellschaftliches Potenzial im eigenen Staat zu entfalten, kann zu einer Politik übergegangen werden, die darauf abzielt, die sozialen Bindungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland an ihre Heimat zu stärken.